Verletzung der Religionsfreiheit durch Pflicht zur Ehrhebung bei Urteilsverkündung?

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Verletzung der Religionsfreiheit durch Pflicht zur Ehrhebung bei Urteilsverkündung?

Als ein Beklagter bei der Urteilsverkündung im Prozess sitzen blieb, verhängte die vorsitzende Richterin ein Ordnungsgeld gegen diesen. Er begründete sein Verhalten damit, dass er gläubiger Muslim sei und sich daher nur für Allah erheben dürfe.

Gegen das Ordnungsgeld erhob der Mann Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung der Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese jedoch als offensichtlich unzulässig ab. Zur Begründung wird angeführt, dass der Mann nicht ausreichend vorgetragen habe, warum die Verhängung des Ordnungsgeldes ihn in seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletze.

Ein nicht gerechtfertigter Grundrechtseingriff sei auch deshalb nicht zu erkennen, da das Ordnungsgeld auch auf das wiederholte Zuspätkommen zu Verhandlungen gestützt wurde.