Gütestelle

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Gütestelle

Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.

BVerfG, 1 BvR 1351/01 vom 14.2.2007, Absatz-Nr. (1 – 47)

Vertraulich – fristenhemmend – vollstreckbar: Mediation im Rahmen der Gütestelle als Alternative zum Gerichtsverfahren!

Mediator und Rechtsanwalt Bernhard Böhm wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Dresden als erste anwaltliche Gütestelle in Leipzig nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz anerkannt, im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 22 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG).

Die Gütestelle bietet spezielle Mediationsverfahren an – für die meisten zivilrechtlichen Streitigkeiten und unabhängig vom Streitwert!

Das Ziel dieser Verfahren ist es, zu einer einvernehmlichen und interessengerechten Konfliktlösung zu gelangen.

Vorteile der Einigung vor einer Gütestelle

  • Das Verfahren ist absolut vertraulich.
  • Fristen werden gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
  • Aus der protokollierten Vereinbarung kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)).
  • Das Verfahren vor der Gütestelle ist in vielen Fällen – vorallem bei hohen Streitwerten – kostengünstiger und schneller als ein Gerichtsprozess.

Mediator und Rechtsanwalt Bernhard Böhm wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Dresden als erste anwaltliche Gütestelle in Leipzig nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz anerkannt, im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 22 Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG).

Die Anerkennung durch den Präsidenten des OLG Dresden können Sie hier herunterladen: Anerkennung-Guetestelle

Die gültige Verfahrensordung können Sie herunterladen. Verfahrensordnung-Guetestelle

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, die Mediation entweder nach der Verfahrensordnung der Gütestelle oder aber losgelöst hiervon durchzuführen. Bei der Auswahl des geeigneten Verfahrens sind aus unserer Erfahrung folgende Fragen zu bedenken:

  • Wie wichtig ist die Hemmung von Fristen?
  • Inweiweit soll die Einigung vollstreckbar sein?

In rechtsnahen Bereichen – z.B. bei Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen – kann die Mediation vor der Gütestelle sinnvoll sein. Dabei sind all die Fälle zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können – unabhängig vom Streitwert!

Für rechtsfernere Anwendungsfelder – wie z.B. im innerbetrieblichen Bereich – in denen häufig Fragen der Kommunikation und Zusammenarbeit im Fordergrund stehen, empfehlen wir allgemein auf die notwendigen Formalien der Gütestelle zu verzichten und das Verfahren flexibel zu gestalten.

Die Regelungen zur Anerkennung von Gütestellen können je nach Bundesland abweichen. An dieser Stelle informieren wir Sie über die unterschiedlichen Ausprägungen und Aufgaben.

Staatlich anerkannte Gütestellen im Rahmen des freiwilliges Güteverfahrens

Ein Mediationsverfahren (bzw. Schlichtungs- oder Güteverfahren) vor der Gütestelle ist in allen Fällen zulässig, in denen die Parteien nach dem Gesetz eine Streitigkeit selbst beilegen können – und zwar unabhängig vom Streitwert. Dies gilt für die meisten zivilrechtlichen Angelegenheiten wie z.B. für Vertragsstreitigkeiten. Nicht zu verwechseln ist die Gütestelle daher mit der Gütestelle für obligatorische Streitschlichtung (siehe unten), die nur über einen eingeschränkten Tätigkeitsbereich verfügt.
Die staatlich anerkannten Gütestellen geben sich eine Verfahrensordnung die – z.B. in Sachsen – vom Präsidenten des Oberlandesgericht geprüft und anerkannt wird. Daraus ergeben sich auch Ablauf, Verfahren, Methoden und Kosten. In Sachsen muss darüber hinaus die Person, die als Gütestelle anerkannt wird, zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt sein (in der Regel daher Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte).

Als staatlich anerkannte Gütestelle sind wir räumlich nicht eingeschränkt und sind daher bundesweit sowie international tätig.

Gütestellen für obligatorische Streitschlichtung (z.B. in Baden-Württemberg, nicht aber in Sachsen)
Durch die Reform der Zivilprozessorndung im Jahre 2002 wurde nach § 15 a II Nr. 5 EGZPO den Bundesländern die Möglichkeit eingegräumt, vor Erhebung einer Klage zwingend ein außergerichtliches Güteverfahren vorzuschreiben (obgligatorisches Güteverfahren). Hiervon Gebrauch gemacht haben Baden-Würrtemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Saarland sowie Schleswig-Holstein.
Danach ist eine Klage bei Streitwerten bis 750,00 EUR, bei Nachbarschaftstreit sowie Ehrverletzungen erst zulässig, nachdem erfolgslos eine Einigung vor der Gütestelle versucht wurde. Die gilt in einigen Bundesländern auch für Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In beiden Fällen muss der gescheiterte Einigungsversuch mit einer Erfolglosigkeitsbescheinigung nachgewisen werden, der durch die Gütestelle ausgestellt wird.
Im Falle der erfolgreichen Einigung ist dies nach Protokollierung durch die Gütestelle vollstreckbar.
Der Freistaat Sachsen hat – anders als Baden-Württemberg – von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

“Friedensrichter” und Schiedsstellen nach dem Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz
Im Freistaat Sachsen wurden neben staatlich anerkannten Gütestellen (siehe oben) noch so genannte Gemeindliche Schiedsstellen geschaffen. Diese wiederum werden durch Friedensrichter besetzt. Diese betreiben Schlichtungsverfahren und Sühneverfahren vor Erhebung von Privatklagen (bei Straftaten). Die Verfahren für Gemeindliche Schiedsstellen haben – anderes als staatlich anerkannte Gütestellen – keine eigenen Verfahrensordnungen, sondern sind an starre gesetzliche Vorgaben gebunden.

Das Ablauf des Mediationsverfahrens vor Gütestelle ist in unserer, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden geprüften und anerkannten Verfahrensordnung geregelt. Die Verfahrensorndung regelt notwendige Rahmenbedingungen, verzichtet aber auf übermäßigen Bürokratismus, um einen effektiven und zügigen Ablauf zu gewährleisten.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über den Ablauf der Mediation vor der Gütestelle. Bitte beachten Sie: Allein verbindlich ist die Verfahrensordnung, aus der Sie die weiteren Einzelheiten entnehmen können.

Der Weg zur Gütestelle
Das Mediationsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Sie können uns den Antrag schriftlich, per Fax, per E-Mail, mündlich oder telefonisch zukommen lassen.
Für den Fall, dass Verjährungsfristen gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) oder andere gesetzliche Folgen der Anrufung einer Gütestelle erreicht werden sollen, hat der Antrag auf Durchführung des Mediationsverfahrens zwingend schriftlich zu erfolgen.
Weitere Antragsvoraussetzungen können Sie unserer Verfahrensordnung entnehmen.

Einleitung des Mediationsverfahrens nach Eingang des Antrags
Sofern die andere Partei noch nicht schriftlich zugestimmt hat, veranlassen wir die Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite. Erfolgt binnen vier Wochen nach Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite keine schriftliche Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens, teilen wir dem Antragsteller schriftlich das Scheitern seines Antrags und die Beendigung des Verfahrens mit.
Liegt die Zustimmung aller Parteien zur Durchführung des Mediationsverfahrens vor, bestimmen wir als Gütestelle einen zeitnahen Verhandlungstermin.

Durchführung des Mediationsverfahrens
Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich. Jede Partei kann anwaltlichen oder sonstigen Beistand hinzuziehen. Die Mediationsverhandlung ist mündlich und wird in der Regel nicht durch Schriftsätze vorbereitet. Wieviele Termine in welchem Umfang sinnvoll sind, besprechen wir gemeinsam mit den Beteiligten im Vorfeld.
Das Ziel des Mediationsverfahrens ist es, dass die Beteiligten mit unserer Unterstützung zu einer selbst verantworteten, einvernehmlichen und interessengerechten Konfliktlösung gelangen. Im Mittelpunkt steht somit die Kommunikation und der Dialog. Der Mediator achtet auf Fairness und darauf, dass alle Beteiligten “auf gleicher Augenhöhe” verhandeln können. Sofern es der zügigen Streitbeilegung dienlich ist, kann der Mediator mit den Parteien oder deren Vertretern Einzelgespräche führen.

Beendigung des Mediationsverfahrens
Das Mediationsverfahren endet durch Unterzeichnung einer Vereinbarung der Parteien über den Streitgegenstand oder Teile dessen. Es endet außerdem durch Erklärung einer Partei, dass das Mediationsverfahren gescheitert ist und beendet wird oder durch Erklärung des Mediators, dass er das Mediationsverfahren als gescheitert erachtet.

Abschlussprotokoll und mögliche Vollstreckbarkeit
Kommt es zu einer Vereinbarung, wird diese vom Mediator protokolliert und von allen Parteien genehmigt. Aus der protokollierten Vereinbarung der Parteien kann die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO betrieben werden.

Wichtig: Scheitert das Mediationsverfahren, steht Ihnen der Rechtsweg nach wie vor offen! Sie verzichten also bis zur Genehmigung der Vereinbarung auf keine Rechte.

Unsere Leistungen

Seit über 15 Jahren vermitteln wir als Mediatoren in schwierigen Situationen, seit über 7 Jahren als erste anerkannte anwaltliche Gütestelle in Leipzig. Und erzielen so in vielen Fällen verlässliche, zufriedenstellende Ergebnisse.

Zu unseren Leistungen zählen unter anderem:

  • Beratung über die unterschiedlichen Möglichkeiten außergerichtlicher Konfliktlösung

  • Durchführung von Gütestellenverfahren als Mediations- oder Schlichtungsverfahren

  • Alternativ: Entwicklung von individuellen, maßgeschneiderten Verfahren

Ihr Ansprechpartner für die Gütestelle

Bernhard Böhm
Bernhard BöhmZertifizierter Mediator und Rechtsanwalt, anerkannte Gütestelle, eingetragener Mediator nach österr. ZivMediatG

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