Dezember 2017

Ersatzbeschaffung von Bekleidung muss angemessen sein

Kommt ein Gepäckstück verspätet am Urlaubsort an, muss die Fluggesellschaft die benötigte Ersatzkleidung grundsätzlich bezahlen. Allerdings muss die Beschaffung angemessen sein. Im vorliegenden Fall war das Amtsgericht Frankfurt a.M. anderer Ansicht hierüber als der Kläger. Dieser kaufte für über 1.300 Euro auch Schuhe, einen Gürtel und verschiedene Kosmetikprodukte. Er argumentierte, dass er es gewohnt sei,

Kann ein Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten?

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich, außer die Öffentlichkeit ist aufgrund expliziter Gesetzesvorschriften ausgeschlossen. Bild- und Tonaufnahmen sind hingegen im Regelfall nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende Richter auch das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagen kann. In erster Linie soll vermieden werden, dass die Sitzung gestört wird. Durch das Twittern,

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf hatte ein stillgelegtes Auto abschleppen lassen und dem Halter hierfür 175 Euro in Rechnung gestellt. Das Fahrzeug stand auf einem Seitenstreifen und war nicht verkehrsbehindernd, allerdings hatte es keine Zulassung mehr. Die Klage des Fahrzeughalters hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg, auch das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Zulassung der

Löschung der Farbkombinationsmarke „Blau/Silber“ von Red Bull

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hielt die Eintragung nicht für hinreichend präzise und einheitlich, sodass es bei der beantragten Löschung bleibt. Die Löschung der Marke wurde bereits 2011 von dem polnischen Unternehmen Optimum Mark beantragt. Schon 2013 versagte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) den Schutz, da die Marke verschiedenste Formkombinationen

EuGH: Urlaub muss nicht genommen werden, um Ansprüche prüfen zu lassen

Dem Europäischen Gerichtshof lag ein Fall eines Briten zugrunde, der 13 Jahre lang keinen bezahlten Urlaub genommen hatte. Deklariert war die Zusammenarbeit zwischen ihm und seinem Unternehmen als selbständiges Dienstverhältnis. Ein britisches Gericht stellte jedoch die Arbeitnehmerfähigkeit des Mannes fest, sodass ein Anspruch auf bezahlten Urlaub grundsätzlich bestand. Der europäische Gerichtshof stellte darüber hinaus fest,

November 2017

Anton Schlecker nicht zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Anton Schlecker wegen Bankrotts zu zwei Jahren Haft, allerdings auf Bewährung. Seine Kinder, Lars und Meike Schlecker, wurden zu einer fast dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Laut Gericht habe Anton Schlecker trotz drohender Zahlungsunfähigkeit Geld an seine Kinder verschoben. Diese waren Inhaber des Logistikunternehmens LDG, welches für Schlecker Waren in die Filialen lieferte.

Wieso viele Shop-Betreiber den „Black Friday“ umbenennen:

Am heutigen sogenannten Black Friday bieten viele Händler Preisnachlässe und besondere Kaufaktionen an. Ursprünglich kommt der Verkaufstrend aus den USA, wo viele den Brückentag nach Thanksgiving für erste Weihnachtseinkäufe nutzen. Mittlerweile ist jedoch Vorsicht geboten, denn ein Unternehmen aus Hongkong ließ „Black Friday“ als Marke eintragen und sicherte sich so die Rechte. An Unternehmen, die

Verletzung der Religionsfreiheit durch Pflicht zur Ehrhebung bei Urteilsverkündung?

Als ein Beklagter bei der Urteilsverkündung im Prozess sitzen blieb, verhängte die vorsitzende Richterin ein Ordnungsgeld gegen diesen. Er begründete sein Verhalten damit, dass er gläubiger Muslim sei und sich daher nur für Allah erheben dürfe. Gegen das Ordnungsgeld erhob der Mann Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung der Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese jedoch als

Paypal: Rechte der Verkäufer werden gestärkt

Kommt die Ware nicht an, können Paypal-Kunden den Käuferschutz in Anspruch nehmen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt nun die Rechte der Verkäufer in solchen und weiteren Fällen. Wenn Paypal den gezahlten Kaufpreis zurückbucht, kann der Verkäufer neuerdings den Betrag erneut vom Käufer fordern. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Kaufpreis wieder fällig werde,

Dürfen privat verschickte Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?

In einem Fall, der dem Landgericht Saarbrücken vorlag, veröffentlichte Til Schweiger eine persönliche Facebook-Nachricht mit dem unzensierten Namen und dem Bild der Frau. Diese hatte die Nachricht an ihn in einem privaten Chat geschrieben. Die Frau wollte mit einer Klage erreichen, dass der öffentliche Post gelöscht wird. Das Landgericht Saarbrücken sah zwar das Persönlichkeitsrecht der