November 2017

Unfall bei sonntäglichem Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

So entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem ihm vorliegenden Fall. Geklagt hatte ein 60-Jähriger, der während einer stationären Rehabilitation am Sonntag spazieren ging. Dabei wurde er auf dem Weg zum Kurpark von einem Auto erfasst und verletzt. Der Kläger argumentierte damit, dass der Spaziergang einem Ziel der Kur, der Gewichtsabnahme, diente. Somit verfolgte er mit

Beeinträchtigung des Grundstückeigentums durch Schnee?

Werden bis zu zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück geschaufelt, ist das noch keine hinreichende Beeinträchtigung des Grundstückeigentums, so das Landgericht München. Die Klage des Grundstückseigentümers auf Unterlassung wurde also abgewiesen. Im vorliegenden Fall lud der Beklagte häufiger Schnee absichtlich und vor den Augen des Klägers auf dem Nachbargrundstück ab. Der Kläger führte aus,

EU-Staaten für neues Bio-Recht

Mehrheitlich haben sich EU-Staaten für ein neues Bio-Recht ausgesprochen. Zum zweiten Mal steht eine Reform der sogenannten EU-Öko-Verordnung an. Die Abstimmung über eine erste Fassung endete mit knapper Mehrheit für die Reformvorschläge. Nun müssen der Agrarrat sowie das Parlament über das neue Bio-Recht entscheiden. Es geht inhaltlich vor allem um besseren Klima- und Artenschutz in

Recht auf Zutritt zu Zimmer eines Angehörigen in Pflegeheim?

Eine Frau, die nicht jederzeit Zutritt zu dem Zimmer ihrer Mutter im Pflegeheim bekommen hat, erhob nun Verfassungsbeschwerde. Während pflegerischer Maßnahmen, die bei der Mutter durchgeführt wurden, wurde der Tochter der Zutritt zu dem Zimmer verwehrt. Als rechtliche Betreuerin der Mutter ist sie jedoch berechtigt, das Hausrecht auszuüben, was ihr so nicht möglich war. Auch

Gründung der „CDSU“ muss von CDU nicht geduldet werden

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass durch den Namen der Partei der Eindruck erweckt werde, diese stehe der CDU organisatorisch nahe. Hiermit wurde ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, durch welches bereits ein Ordnungsgeld gegen den Gründer der Partei erwirkt worden war. Die Kurzbezeichnung „CDSU“ und der hierfür genutzte Schriftzug ähnele dem Logo der CDU und

Drittes Geschlecht im Geburtenregister

Für den Eintrag im Geburtenregister fordert das Bundesverfassungsgericht die Einführung eines dritten Geschlechts. Neben „männlich“ und „weiblich“ soll es dann auch eine Möglichkeit für intersexuelle Menschen geben. Als intersexuell werden Personen bezeichnet, die Ähnlichkeiten mit beiden Geschlechtern aufweisen und deren äußeres geschlechtliches Erscheinungsbild eine Mischung darstellt. Diese haben momentan nur die Möglichkeit, ein „X“ eintragen

Biologischer Vater kann nicht immer rechtlicher Vater werden

Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall vor, in dem ein Kind bei seiner Mutter und deren Lebensgefährten lebte. Dieser hatte die Vaterschaft anerkannt und war somit der rechtliche Vater des Kindes. Nun wollte der biologische Vater mit einer Vaterschaftsanfechtung erreichen, dass auch er zum rechtlichen Vater wird. Dies lehnte der Bundesgerichtshof ab und begründete seine Entscheidung

Warnwetter-APP des DWD muss kostenpflichtig werden

Das Landgericht Bonn entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Warnwetter-APP nicht mehr kostenlos anbieten darf. Es handelt sich um eine APP, die einerseits vor Unwettern warnt aber andererseits auch Wetterberichte liefert. Die private Konkurrenz sah darin allerdings eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung und bekam recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die APP nicht lediglich

Grundlegende Neuerung im deutschen Arbeitsrecht?

Der Europäische Gerichtshof hat einen Fall vorliegen, in dem es zu entscheiden gilt, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach ihrer Religion auswählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt hierbei die Auffassung, dass diese Differenzierung aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kirchengemeinschaften nicht zu beanstanden ist. Auch § 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lässt eine solche Differenzierung unter

Gibt es bald eine sog. Elektronische Person?

Was auf den ersten Blick absurd scheint, könnte schon bald Realität werden; die Einführung von Elektronischen Personen neben natürlichen und juristischen Personen. Es geht vor allem um Roboter, die bisher keine eigenen Rechte haben. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Noch mag ein eigener Rechtsstatus für Roboter befremdlich erscheinen, vor 200 Jahren war