Wie das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag entschieden hat, kann ein Wiedereinstellungsanspruch nur solchen Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erhalten.

Auf Wiedereinstellung hatte ein Angestellter einer Apotheke geklagt. Die Apotheke sollte ursprünglich geschlossen werden, weshalb alle Arbeitsverhältnisse wirksam gekündigt wurden. Es ergab sich dann jedoch unvorhersehbar die Möglichkeit der Fortführung durch eine Käuferin. Diese übernahm drei der Angestellten, worunter der Kläger nicht fiel. Er war der Ansicht, sein Arbeitsverhältnis sei nach § 613 a BGB auf die neue Inhaberin übergegangen.

Das Bundesarbeitsgericht und die vorherigen Instanzen lehnten dies ab. Eine Prognose, die darauf bezogen ist, ob ein Arbeitsverhältnis fortgeführt werden kann, muss unter gewissen Umständen korrigiert werden. Allerdings ist eine solche Prognose überhaupt nur notwendig, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Im zu entscheidenden Fall war dem jedoch aufgrund der kleinen Betriebsgröße nicht so, sodass der Kläger keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hatte.