Kann ein Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten?

Home/Allgemein/Kann ein Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten?

Kann ein Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten?

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich, außer die Öffentlichkeit ist aufgrund expliziter Gesetzesvorschriften ausgeschlossen. Bild- und Tonaufnahmen sind hingegen im Regelfall nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende Richter auch das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagen kann.

In erster Linie soll vermieden werden, dass die Sitzung gestört wird. Durch das Twittern, was unauffälliger ist als das erlaubte Mitschreiben auf Papier, ist eine Sitzungsstörung nicht zu erwarten. Des Weiteren ist der Unterschied dazu, dass ein Zuschauer zwischenzeitlich den Saal verlässt und dort jemandem berichtet, nur gering. Vielmehr dürfte ein Tippen eines Twitter-Posts sogar weniger Unruhe verursachen.

Das Recht, aus dem Gerichtssaal Twitter-Meldungen zu verfassen, kann als Teil der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens angesehen werden, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann.