Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch „Facebook Gesetz“ genannt, soll vor allem dafür Sorge tragen, dass strafbare Inhalte schnell aus sozialen Netzwerken entfernt werden. Differenziert wird nach Inhalten, die offenkundig strafbar sind und solchen, bei denen eine Offenkundigkeit nicht gegeben ist. Ein offenkundig strafbarer Inhalt ist vom Anbieter spätestens 24 Stunden nach Kenntnisnahme zu löschen. Ist die Rechtswidrigkeit nicht eindeutig, haben Plattformbetreiber sieben Tage Zeit, den Beitrag zu entfernen. Sollte ein schwierig zu entscheidender Fall auftreten, haben die Betreiber auch die Möglichkeit, diesen einem unabhängigen Gremium vorzulegen, das dem Bundesamt der Justiz untersteht.

An dem von Beginn an umstrittenen Gesetz bemängeln Kritiker, dass die Rechtsdurchsetzung somit in private Hände gelegt werde. Außerdem bestehe das Risiko, dass zu viele Inhalte aus Zweifeln über deren Rechtmäßigkeit entfernt werden, worunter die Meinungsfreiheit leide.

Auch Facebook reagierte auf das Gesetz, indem in Essen ein Team mit 500 Mitgliedern aufgebaut wurde, das gemeldete Postings überprüft und gegebenenfalls löscht.