Corona – Vertragsrecht und Kundenbeziehungen

Wenn Sie bereits Verträge abgeschlossen haben, die jetzt durch Ihre Vertragspartner wegen des Coronavirus gekündigt werden, ist die Rechtslage etwas komplizierter. Gleiches gilt für eine spätere Abnahme, wenn beispielsweise eine Produktlieferung aufgrund der angeordneten Schließung eines Ladengeschäftes im Moment nicht benötigt wird oder eine vereinbarte Dienstleistung (z.B. als Freiberufler, Dozent usw.) nicht wie vereinbart erbracht werden kann.

Besonders betroffen sind die Veranstaltungs-, die Beratungs- und die Weiterbildungsbranche. Auch hier gilt zunächst, dass ein Termin ohne behördliches Verbot nicht ohne weiteres abgesagt werden kann. Ihr Kunde kommt dann in Verzug. Es sein denn, er hat diesen Umstand nicht zu vertreten.

Auch stellt sich die Frage, ob die Corona-Pandemie nicht „höhere Gewalt“ darstellt. Diese liegt dann vor, wenn ein Ereignis von außen auch bei Anwendung aller Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht voraussehbar und selbst mit allen zu Gebote stehenden Mitteln nicht abzuwenden war (Unvermeidbarkeit). Häufig wird auch in sogenannten „Force Majeure“-Klauseln ein vorbeugender Haftungsausschluss für solche Ereignisse vereinbart. Eine Haftung entfällt jedoch nur, wenn es aufgrund des Coronavirus unmöglich geworden ist, die Leistung zu erfüllen. Im Ergebnis wird man in diesen Fällen nicht um eine Einzelfallprüfung herumkommen.

Vorsicht ist geboten – denn wir beobachten hier einerseits wirklich nachvollziehbare „Notlagen“ mit der Notwendigkeit, ein Vertragsverhältnis aufzulösen, sei es aus wirtschaftlichen Gründen oder weil die Leistung beispielsweise aufgrund einer Verschiebung für einen Vertragspartner nutzlos geworden ist.

Andererseits sehen wir bereits jetzt, dass versucht wird, „die Gunst der Stunde“ zu nutzen, um aus einem unliebsamen Vertrag heraus zu kommen. So leicht geht das natürlich nicht. Denn grundsätzlich gilt: Verträge sind einzuhalten.

Folgende Punkte geben nur eine erste Orientierung. Hier erscheint uns eine Einzelfallprüfung und Vertragsauslegung unerlässlich.

Checkliste Corona und Vertragsrecht

  • Ist ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart? Sind AGB wirksam einbezogen?
  • Welche Kündigungsgründe und Kündigungsfristen sind vertraglich vereinbart?
  • Handelt es sich um ein absolutes Fixgeschäft?
    Das ist dann der Fall, wenn ein fester Termin vereinbart worden und die Leistung danach für den Vertragspartner „sinnlos“ ist. Der Vertrag kann nicht mehr erfüllt werden kann. Hier kämen dann Schadensersatzansprüche, Ersatz von vergeblichen Aufwendungen oder Rückzahlung von bereits gezahlten Beträgen in Betracht.
  • Handelt es sich um relatives Fixgeschäft?
    Hier ist die Leistungszeit nach dem Vertragszweck so wesentlich, dass eine verspätete Leistung zwar noch nachgeholt werden kann, aber für den Gläubiger wirtschaftlich wenig sinnvoll ist. Der Empfänger der Leistung muss dem Vertragspartner zu erkennen gegeben haben, dass er nach dem Verstreichen des Leistungszeitpunktes kein Interesse mehr an der Leistung hat. Denkbar wäre hier die Annahme der verspäteten Leistung, Schadensersatz wegen der Verzögerung. Außerdem bestehen erleichterte Rücktrittsmöglichkeiten ohne Fristsetzung.
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der Pandemie:
    Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Vertragsparteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Die Rechtsprechung hat hier aber hohe Hürden angelegt. Sofern überhaupt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt, wird der Vertrag zunächst unter Berücksichtigung der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung angepasst. Nur im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit des Rücktritts der Kündigung.

Die Rechtsfragen sind komplex. Eine vertraglich vereinbarte Leistung wie beispielsweise ein „gebuchtes“ Seminar, eine vereinbarte Beratungsleistung, Catering für eine Veranstaltung oder eine Leistung als Werbeagentur können eben nicht ohne weiteres „storniert“ werden.