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April 2018

Dezember 2017

Kann ein Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten?

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich, außer die Öffentlichkeit ist aufgrund expliziter Gesetzesvorschriften ausgeschlossen. Bild- und Tonaufnahmen sind hingegen im Regelfall nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende Richter auch das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagen kann. In erster Linie soll vermieden werden, dass die Sitzung gestört wird. Durch das Twittern,

Löschung der Farbkombinationsmarke „Blau/Silber“ von Red Bull

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hielt die Eintragung nicht für hinreichend präzise und einheitlich, sodass es bei der beantragten Löschung bleibt. Die Löschung der Marke wurde bereits 2011 von dem polnischen Unternehmen Optimum Mark beantragt. Schon 2013 versagte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) den Schutz, da die Marke verschiedenste Formkombinationen

November 2017

Anton Schlecker nicht zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Anton Schlecker wegen Bankrotts zu zwei Jahren Haft, allerdings auf Bewährung. Seine Kinder, Lars und Meike Schlecker, wurden zu einer fast dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Laut Gericht habe Anton Schlecker trotz drohender Zahlungsunfähigkeit Geld an seine Kinder verschoben. Diese waren Inhaber des Logistikunternehmens LDG, welches für Schlecker Waren in die Filialen lieferte.

Wieso viele Shop-Betreiber den „Black Friday“ umbenennen:

Am heutigen sogenannten Black Friday bieten viele Händler Preisnachlässe und besondere Kaufaktionen an. Ursprünglich kommt der Verkaufstrend aus den USA, wo viele den Brückentag nach Thanksgiving für erste Weihnachtseinkäufe nutzen. Mittlerweile ist jedoch Vorsicht geboten, denn ein Unternehmen aus Hongkong ließ „Black Friday“ als Marke eintragen und sicherte sich so die Rechte. An Unternehmen, die

Verletzung der Religionsfreiheit durch Pflicht zur Ehrhebung bei Urteilsverkündung?

Als ein Beklagter bei der Urteilsverkündung im Prozess sitzen blieb, verhängte die vorsitzende Richterin ein Ordnungsgeld gegen diesen. Er begründete sein Verhalten damit, dass er gläubiger Muslim sei und sich daher nur für Allah erheben dürfe. Gegen das Ordnungsgeld erhob der Mann Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung der Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese jedoch als

Paypal: Rechte der Verkäufer werden gestärkt

Kommt die Ware nicht an, können Paypal-Kunden den Käuferschutz in Anspruch nehmen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt nun die Rechte der Verkäufer in solchen und weiteren Fällen. Wenn Paypal den gezahlten Kaufpreis zurückbucht, kann der Verkäufer neuerdings den Betrag erneut vom Käufer fordern. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Kaufpreis wieder fällig werde,

Dürfen privat verschickte Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?

In einem Fall, der dem Landgericht Saarbrücken vorlag, veröffentlichte Til Schweiger eine persönliche Facebook-Nachricht mit dem unzensierten Namen und dem Bild der Frau. Diese hatte die Nachricht an ihn in einem privaten Chat geschrieben. Die Frau wollte mit einer Klage erreichen, dass der öffentliche Post gelöscht wird. Das Landgericht Saarbrücken sah zwar das Persönlichkeitsrecht der

Unfall bei sonntäglichem Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

So entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem ihm vorliegenden Fall. Geklagt hatte ein 60-Jähriger, der während einer stationären Rehabilitation am Sonntag spazieren ging. Dabei wurde er auf dem Weg zum Kurpark von einem Auto erfasst und verletzt. Der Kläger argumentierte damit, dass der Spaziergang einem Ziel der Kur, der Gewichtsabnahme, diente. Somit verfolgte er mit

Beeinträchtigung des Grundstückeigentums durch Schnee?

Werden bis zu zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück geschaufelt, ist das noch keine hinreichende Beeinträchtigung des Grundstückeigentums, so das Landgericht München. Die Klage des Grundstückseigentümers auf Unterlassung wurde also abgewiesen. Im vorliegenden Fall lud der Beklagte häufiger Schnee absichtlich und vor den Augen des Klägers auf dem Nachbargrundstück ab. Der Kläger führte aus,