Das Bundesarbeitsgericht hält eine derart lange Bindung für unangemessen und stellte eine Benachteiligung des Arbeitnehmers fest.

Dem Gericht lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung traf. Eine Zusatzvereinbarung enthielt jedoch die Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre. Der Arbeitgeber sprach eine Kündigung aus, ohne die verlängerte Kündigungsfrist zu beachten. Daraufhin klagte der Arbeitgeber auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, vor dem Arbeitsgericht Leipzig zunächst auch mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Sachsen sowie das Bundesarbeitsgericht schlossen sich der Vorinstanz jedoch nicht an.

Als Begründung wurde angeführt, dass die Vereinbarung der dreijährigen Kündigungsfrist eine unangemessene Benachteiligung darstelle und somit gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoße. Bei einer derart langen Frist liege auch eine Verletzung der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit vor. Auch dem Vorbringen des Arbeitgebers, dass es sich um eine Individualabrede handele, widersprachen die Richter. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Gehaltserhöhung nur unter der Bedingung der Kündigungsfristverlängerung gewährt worden sei, sodass es an der notwendigen Freiwilligkeit fehle.

Folglich stellt die dreijährige Kündigungsfrist im vorliegenden Fall eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.