Yearly Archives: 2017

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November 2017

Gründung der „CDSU“ muss von CDU nicht geduldet werden

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass durch den Namen der Partei der Eindruck erweckt werde, diese stehe der CDU organisatorisch nahe. Hiermit wurde ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, durch welches bereits ein Ordnungsgeld gegen den Gründer der Partei erwirkt worden war. Die Kurzbezeichnung „CDSU“ und der hierfür genutzte Schriftzug ähnele dem Logo der CDU und

Warnwetter-APP des DWD muss kostenpflichtig werden

Das Landgericht Bonn entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Warnwetter-APP nicht mehr kostenlos anbieten darf. Es handelt sich um eine APP, die einerseits vor Unwettern warnt aber andererseits auch Wetterberichte liefert. Die private Konkurrenz sah darin allerdings eine steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung und bekam recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die APP nicht lediglich

Grundlegende Neuerung im deutschen Arbeitsrecht?

Der Europäische Gerichtshof hat einen Fall vorliegen, in dem es zu entscheiden gilt, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach ihrer Religion auswählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt hierbei die Auffassung, dass diese Differenzierung aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kirchengemeinschaften nicht zu beanstanden ist. Auch § 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lässt eine solche Differenzierung unter

Gibt es bald eine sog. Elektronische Person?

Was auf den ersten Blick absurd scheint, könnte schon bald Realität werden; die Einführung von Elektronischen Personen neben natürlichen und juristischen Personen. Es geht vor allem um Roboter, die bisher keine eigenen Rechte haben. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Noch mag ein eigener Rechtsstatus für Roboter befremdlich erscheinen, vor 200 Jahren war

Neue Marken „I BIMS“ und „VONG“

Eine Werbeagentur ist seit Juni Inhaberin der Bezeichnungen „I BIMS“ und „VONG“ für Taschen und Koffer sowie Geschirr, Kleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen. Beide Bezeichnungen sind Gegenstand der so genannten „Vong“-Sprache, welche eine aktuell angesagte Kunstsprache darstellt, die absichtliche Grammatikfehler beinhaltet. Häufig mangelt es Marken, wie den genannten jedoch an einem ausreichenden Schutzumfang, denn eine Markenanmeldung

Facebook muss besser über Nutzungsbedingungen für Spiele unterrichten

Nach einem Urteil des Kammergerichts in Berlin muss Facebook besser über die Nutzungsbedingungen für Spiele aus dem eigenen App-Zentrum unterrichten. Aktuell willigen Verbraucher in die Weitergabe ihrer Daten ein, indem sie auf „Spiel spielen“ klicken. Dagegen wollte die Verbraucherzentrale Bundesverband vorgehen und erhob Klage. Das Gericht stellte zunächst klar, dass trotz des irischen Unternehmenssitzes deutsches

Ruhetag erst nach 12 Tagen Arbeit ist zulässig

Wie der Europäische Gerichtshof kürzlich entschied, ist der vorgeschriebene Ruhetag nur innerhalb der sieben Tage zu gewähren, also nicht zwangsläufig am Ende dieser Tage. Damit ist es möglich, den Ruhetag auch an den Anfang der sieben Tage zu legen, sodass es dazu kommen kann, dass zwölf Tage am Stück gearbeitet wird. Zur Begründung der Entscheidung

Oktober 2017

Benachteiligt eine dreijährige Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen?

Das Bundesarbeitsgericht hält eine derart lange Bindung für unangemessen und stellte eine Benachteiligung des Arbeitnehmers fest. Dem Gericht lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung traf. Eine Zusatzvereinbarung enthielt jedoch die Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre. Der Arbeitgeber sprach eine Kündigung aus, ohne die verlängerte

Mehr Verbraucherschutz durch die ePrivacy-Reform

Die Mehrheit der europäischen Abgeordneten stimmte für die Reform und damit für eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Aktuell dürfen Anbieter wie beispielsweise WhatsApp Daten auswerten und nutzen. Wird die ePrivacy-Reform Gesetz, dürfen Daten nur nach Einwilligung genutzt werden. Zudem könnten Anbieter dann verpflichtet werden, die Kommunikation so zu verschlüsseln, dass sie vor fremdem Zugriff geschützt ist.

LG Hamburg: Entschärfung der Haftung für Links

Das Landgericht Hamburg korrigiert seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr und entschärft die Haftung für Links; eine Nachforschung kann im Einzelfall unzumutbar sein. Noch im vergangenen Jahr sorgte eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg in diesem Rechtsbereich für Aufsehen. Auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizensierte Fotografie konnte nach damaliger Auffassung der Richter eine eigene Urheberrechtsverletzung