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Dezember 2017

Kann ein Richter das Twittern aus dem Gerichtssaal verbieten?

Grundsätzlich sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich, außer die Öffentlichkeit ist aufgrund expliziter Gesetzesvorschriften ausgeschlossen. Bild- und Tonaufnahmen sind hingegen im Regelfall nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende Richter auch das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagen kann. In erster Linie soll vermieden werden, dass die Sitzung gestört wird. Durch das Twittern,

Löschung der Farbkombinationsmarke „Blau/Silber“ von Red Bull

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hielt die Eintragung nicht für hinreichend präzise und einheitlich, sodass es bei der beantragten Löschung bleibt. Die Löschung der Marke wurde bereits 2011 von dem polnischen Unternehmen Optimum Mark beantragt. Schon 2013 versagte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) den Schutz, da die Marke verschiedenste Formkombinationen