Monthly Archives: November 2017

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November 2017

Grundlegende Neuerung im deutschen Arbeitsrecht?

Der Europäische Gerichtshof hat einen Fall vorliegen, in dem es zu entscheiden gilt, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach ihrer Religion auswählen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt hierbei die Auffassung, dass diese Differenzierung aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kirchengemeinschaften nicht zu beanstanden ist. Auch § 9 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes lässt eine solche Differenzierung unter

Gibt es bald eine sog. Elektronische Person?

Was auf den ersten Blick absurd scheint, könnte schon bald Realität werden; die Einführung von Elektronischen Personen neben natürlichen und juristischen Personen. Es geht vor allem um Roboter, die bisher keine eigenen Rechte haben. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Noch mag ein eigener Rechtsstatus für Roboter befremdlich erscheinen, vor 200 Jahren war

Neue Marken „I BIMS“ und „VONG“

Eine Werbeagentur ist seit Juni Inhaberin der Bezeichnungen „I BIMS“ und „VONG“ für Taschen und Koffer sowie Geschirr, Kleidung, Schuhe und Kopfbedeckungen. Beide Bezeichnungen sind Gegenstand der so genannten „Vong“-Sprache, welche eine aktuell angesagte Kunstsprache darstellt, die absichtliche Grammatikfehler beinhaltet. Häufig mangelt es Marken, wie den genannten jedoch an einem ausreichenden Schutzumfang, denn eine Markenanmeldung

Facebook muss besser über Nutzungsbedingungen für Spiele unterrichten

Nach einem Urteil des Kammergerichts in Berlin muss Facebook besser über die Nutzungsbedingungen für Spiele aus dem eigenen App-Zentrum unterrichten. Aktuell willigen Verbraucher in die Weitergabe ihrer Daten ein, indem sie auf „Spiel spielen“ klicken. Dagegen wollte die Verbraucherzentrale Bundesverband vorgehen und erhob Klage. Das Gericht stellte zunächst klar, dass trotz des irischen Unternehmenssitzes deutsches

Ruhetag erst nach 12 Tagen Arbeit ist zulässig

Wie der Europäische Gerichtshof kürzlich entschied, ist der vorgeschriebene Ruhetag nur innerhalb der sieben Tage zu gewähren, also nicht zwangsläufig am Ende dieser Tage. Damit ist es möglich, den Ruhetag auch an den Anfang der sieben Tage zu legen, sodass es dazu kommen kann, dass zwölf Tage am Stück gearbeitet wird. Zur Begründung der Entscheidung