Monthly Archives: Oktober 2017

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Oktober 2017

Benachteiligt eine dreijährige Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen?

Das Bundesarbeitsgericht hält eine derart lange Bindung für unangemessen und stellte eine Benachteiligung des Arbeitnehmers fest. Dem Gericht lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über eine Gehaltserhöhung traf. Eine Zusatzvereinbarung enthielt jedoch die Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre. Der Arbeitgeber sprach eine Kündigung aus, ohne die verlängerte

Mehr Verbraucherschutz durch die ePrivacy-Reform

Die Mehrheit der europäischen Abgeordneten stimmte für die Reform und damit für eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Aktuell dürfen Anbieter wie beispielsweise WhatsApp Daten auswerten und nutzen. Wird die ePrivacy-Reform Gesetz, dürfen Daten nur nach Einwilligung genutzt werden. Zudem könnten Anbieter dann verpflichtet werden, die Kommunikation so zu verschlüsseln, dass sie vor fremdem Zugriff geschützt ist.

LG Hamburg: Entschärfung der Haftung für Links

Das Landgericht Hamburg korrigiert seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr und entschärft die Haftung für Links; eine Nachforschung kann im Einzelfall unzumutbar sein. Noch im vergangenen Jahr sorgte eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg in diesem Rechtsbereich für Aufsehen. Auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizensierte Fotografie konnte nach damaliger Auffassung der Richter eine eigene Urheberrechtsverletzung

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

Wie das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag entschieden hat, kann ein Wiedereinstellungsanspruch nur solchen Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erhalten. Auf Wiedereinstellung hatte ein Angestellter einer Apotheke geklagt. Die Apotheke sollte ursprünglich geschlossen werden, weshalb alle Arbeitsverhältnisse wirksam gekündigt wurden. Es ergab sich dann jedoch unvorhersehbar die Möglichkeit der Fortführung durch eine Käuferin. Diese übernahm

Vortrag: Der Verein als Mehrheitsgesellschafter einer Tochtergesellschaft

Zu diesem Thema referiert Herr Rechtsanwalt Freystedt am 19. Oktober 2017 im Rahmen des 2. Leipziger NPO-Forums. In dem Workshop werden vor allem folgende Themen behandelt: Einfluss auf die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft Konfliktpunkte zwischen ehrenamtlichem Vorstand und hauptberuflichem Geschäftsführer Pflichten des Vereins und seine Haftung Auch aufkommende oder vorhandene Fragen zu diesen Themen sind willkommen.

Aussicht auf umfassenderen Datenschutz bei Instagram?

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale sicherte das Unternehmen zu, seine Vertragsbedingungen im Hinblick auf die Rechte seiner Nutzer zu überarbeiten. Die Überprüfung solle insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen umfassen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale kritisierte insgesamt 18 Punkte. Unter anderem müssen sich deutsche Verbraucher damit einverstanden erklären, dass Streitigkeiten nur vor US-amerikanischen Schiedsgerichten

Zuständigkeit bei Internetdelikten: neue Entscheidung des EuGH

Bei Internetdelikten können Unternehmen dort klagen, wo sie ihren Interessensmittelpunkt haben. Das entschied nun der EuGH, der mit diesem Urteil an seine Rechtsprechung bezüglich natürlicher Personen anschloss. Eine schlechte Bewertung oder eine falsche Behauptung im Internet kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Unternehmens darstellen oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Aufgrund der

„Facebook Gesetz“ seit 1. Oktober in Kraft getreten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch „Facebook Gesetz“ genannt, soll vor allem dafür Sorge tragen, dass strafbare Inhalte schnell aus sozialen Netzwerken entfernt werden. Differenziert wird nach Inhalten, die offenkundig strafbar sind und solchen, bei denen eine Offenkundigkeit nicht gegeben ist. Ein offenkundig strafbarer Inhalt ist vom Anbieter spätestens 24 Stunden nach Kenntnisnahme zu löschen. Ist die Rechtswidrigkeit

Datenweitergabe über WhatsApp: unterbliebene Zustimmung kann rechtliche Folgen haben

Eine deliktische Handlung kann begehen, wer keine Erlaubnis aller Kontaktpersonen aus dem Telefon-Adressbuch eingeholt hat, jedoch durch die Nutzung von WhatsApp die andauernde Weitergabe dieser Daten zulässt. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld hervor, das folgenden Fall zu beurteilen hatte: Ein 10 jähriges Kind nutzte WhatsApp, ohne die 11 Kontakte im Adressbuch

Wann dürfen Vergleichsportale mit „objektiven Preisvergleichen“ werben?

Wirbt ein Online-Vergleichsportal mit „objektiven Preisvergleichen“, kann es sich hierbei um irreführende Werbung handeln. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Portal nur Anbieter berücksichtigt, von denen es eine Provision erhält, diesen Umstand jedoch nicht deutlich macht. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vergleichsrechnerportal einen Versicherungsvergleich anbot. Hierbei warb