Monthly Archives: September 2017

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September 2017

Droht Bahlsen der Verlust der Marke Leibniz?

Seit mehr als einem Jahrhundert benennt Bahlsen seinen bekannten Butterkeks nach Gottfried Wilhelm Leibniz. Nun drohe laut Bahlsen-Sprecher Bahlmann eine Gefahr durch den Souvenir-Shop der Universität Hannover, in dem nicht nur Bekleidung, sondern auch „Leibniz-Sekt“ und andere Lebensmittel verkauft werden. Dadurch bestehe Verwechslungsgefahr. Zudem hat sich die Universität die Domain „Leibniz-Shop“ gesichert sowie diesen Namen

Ein Affe als Urheber?

Um diese Frage drehte sich ein Rechtsstreit zwischen der Tierschutzorganisation Peta und dem Fotografen David Slater vor einem US-amerikanischen Bundesgericht. Endgültig entschieden wurde die Frage jedoch nicht, der Prozess endete mit einem Vergleich. Im Jahr 2011 drückte ein Affe auf den Auslöser Slaters Kamera und fotografierte so sich selbst. Die dadurch entstandenen Bilder wurden auf

Mobiltelefon muss bei Eigentumserwerb nach Fund nicht entsperrt werden

Wird ein Mobiltelefon gefunden und ordnungsgemäß beim Fundbüro abgegeben, besteht die Möglichkeit, dass der Finder das Eigentum an dem Fundgegenstand erwirbt. Wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht meldet und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, findet ein Eigentumserwerb nach sechs Monaten gemäß § 973 I BGB statt. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht

Krimi-Serie „Der Alte“- Schauspieler unterliegen vor dem Bundesarbeitsgericht

Zwei Schauspieler, die dem „Alten“ über Jahre hinweg als Assistenten dienten, zogen gegen die Nichtverlängerung ihrer Verträge bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die Verträge mit der Produktionsfirma bezogen sich jeweils auf einzelne Folgen oder die in einem Kalenderjahr zu produzierenden Folgen. Mit Befristungskontrollklage wurde die Unwirksamkeit der Befristung des letzten Arbeitsvertrages und zudem eine unzulässige

Bei Urheberrechtsverletzungen muss Youtube auch Mail-Adresse herausgeben

Werden Urheberrechtsverletzungen begangen, müssen Unternehmen, über deren Dienstleistung die Verletzungen begangen werden, die Nutzeranschrift herausgeben. Dazu zählt, so das OLG Frankfurt/Main, auch die Mail-Adresse. Eine deutsche Filmverwerterin hatte auf Auskunft geklagt, sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen, die unter einem Pseudonym auf Youtube veröffentlicht wurden. Klarname und Postanschrift waren jedoch auch Youtube

Ferrari verliert Streit um seine Marke Testarossa

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass Ferrari in die Löschung der deutschen sowie der internationalen Marke Testarossa einwilligen muss. Begründet wird die gerichtliche Entscheidung damit, dass die Marke in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr ausreichend genutzt werde, dies ist aber Voraussetzung dafür, dass sie geschützt bleibt. Der Gang in die Berufung steht Ferrari jedoch noch