An dieser Stelle informieren wir Sie über neueste und aus unserer Sicht relevante Rechtsprechung.
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Widerrufsrecht: Existenzgründer als Verbraucher (Urteil BGH, 15.11.2007)

Ob ein Existenzgründer als Verbraucher anzusehen ist, kann dann zweifelhaft sein, wenn das Rechtsgeschäft zunächst der Vorbereitung einer gewerblichen Tätigkeit dient. >mehr

Schuldner muss Bestimmung eines Empfängerkontos beachten (Urteil OLG Köln, 20.01.2006)

Hält sich der Schuldner nicht daran, kann der Gläubiger nochmalige Zahlung verlangen. >mehr

Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nur in Satzung möglich (Beschluss KG Berlin, 21.03.2006)

Die Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen (Selbstkontrahierungsverbot § 181 BGB) ist eine eintragungspflichtige Tatsache. >mehr

Fünf Prozent als Untergrenze für Sachmangel (Urteil OLG Koblenz, 27.03.2006)

Macht ein reklamierter Fehler nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises aus, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz kein Sachmangel vor, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegengehalten werden könnte. >mehr

GbR als Mitglied einer Genossenschaft (Urteil OLG Brandenburg, 04.04.2006)

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als Außengesellschaft rechts- und parteifähig und kann als solches Mitglied einer Genossenschaft sein. >mehr

Zwangsvollstreckung in GbR-Vermögen – Titelzustellung an Geschäftsführer (Urteil BGH, 6.4.2006)

Aktionäre können aufgrund der Höhe ihrer Anteile gemäß § 122 Abs. 2 AktG das Recht haben, durch Anträge in der Hauptversammlung über Änderungen des in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstandes Beschlüsse herbeizuführen. >mehr

Beweislastumkehr bei extrem später Forderungserhebung (Urteil LG Münster, 07.04.2006)

Dann hat ggf. der Gläubiger zu beweisen, dass er die geforderte Leistung noch nicht erhalten hat. >mehr

Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros (Urteil, OLG Oldenburg, 24.04.2006)

Wenn der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig oder -unfähig ist und daher voraussehbar ist, dass später doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, wird überwiegend eine Erstattungsfähigkeit für die Einschaltung eines Inkassobüros abgelehnt. >mehr

Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung (Urteil BGH, 04.05.2006)

Kommt der Drittschuldner seiner Erklärungspflicht nicht nach, begründet dies jedoch keinen selbstständigen einklagbaren Anspruch des pfändenden Gläubigers. Diesem kann jedoch ein Schadensersatzanspruch zustehen. >mehr

Kapitalerhöhung einer GmbH durch Einbringung eines Grundstücks (Beschluss OLG Frankfurt, 18.05.2006)

Kapitalerhöhungen können auch durch Sacheinlagen vorgenommen werden. Sie können jedoch nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der eingebrachten Sache berücksichtigt werden. Die Ermittlung der Werthaltigkeit macht in der Praxis häufig Probleme. >mehr

Unzulässiges Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhung (Urteil BGH, 12.06.2006)

Der Alleingesellschafter einer GmbH ließ sich von der Gesellschaft ein Darlehen gewähren, das auch tatsächlich an ihn ausbezahlt wurde. Den erhaltenen Betrag zahlte er dann im Rahmen einer Kapitalerhöhung wieder an die GmbH zurück und übernahm in dieser Höhe eine neue Stammeinlage. Später kam es auf die Frage an, ob mit der Rücküberweisung die Einlageschuld des Gesellschafters erfüllt war. >mehr

Interne Beschränkung der Vertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers (Beschluss BGH, 19.06.2006)

Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete interne Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - soweit der Vertragspartner die Beschränkung kennt oder diese für ihn erkennbar ist - stets zu einer Beschränkung der nach außen geltenden Vertretungsmacht. >mehr

Verzugszinsen trotz Zuvielforderung (Urteil BGH, 12.07.2006)

Ein Schuldner gerät durch eine Mahnung des Gläubigers oder durch Überschreitung der von diesem kalendermäßig bestimmten Leistungszeit auch dann in Zahlungsverzug, wenn der Gläubiger eine höhere als ihm zustehende Forderung gestellt hat. >mehr

Aktionäre können nicht in das operative Geschäft eingreifen (Beschluss OLG Stuttgart, 22.07.2006)

Aktionäre können aufgrund der Höhe ihrer Anteile gemäß § 122 Abs. 2 AktG das Recht haben, durch Anträge in der Hauptversammlung über Änderungen des in der Satzung bestimmten Unternehmensgegenstandes Beschlüsse herbeizuführen. >mehr

Offenlegung „schwarzer Kassen” nach Unternehmenskauf (Urteil OLG Hamm, 25.08.2006)

Verschweigt der Verkäufer eines Unternehmens jahrelang geführte schwarze Kassen, aus denen Mehrarbeit von geringfügig Beschäftigten "unter der Hand" entlohnt wurde, kann der Erwerber den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. >mehr

Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge (Urteil BGH, 25.09.2006)

Notfalls müssen Einsparungen durch Kürzung der Nettolohnzahlungen vorgenommen werden, um Rücklagen für Sozialversicherung zu bilden. >mehr