Patent- und Markenrecht

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Patent- und Markenrecht

Vielleicht stellen Sie sich auch eine der folgenden Fragen …

Patent-/Gebrauchsmusteranmeldung

Patente und Gebrauchsmuster werden durch Einreichung eines Anmeldeformulars sowie einer Patent-/Gebrauchsmusterschrift angemeldet. Diese enthält die Ansprüche, eine Beschreibung der Erfindung mit Begründung der Neuheit und der Erfinderischen Tätigkeit, dazu in aller Regel Zeichnungen und eine Zusammenfassung.

Die richtige Ausarbeitung der Patent-/Gebrauchsmusterschrift ist von wesentlicher Bedeutung und sollte von einem Fachmann (Patentanwalt) ausgearbeitet werden. Die Erfindung selber wird in dem oder den Patentansprüchen bestimmt. Dabei ist in der Regel weniger mehr, d.h. je weniger Eigenschaften der Erfindung man in die Ansprüche aufnimmt, desto weiter wird der Schutzbereich. Will man spezielle Anwendungen schützen, empfiehlt es sich, dies in so genannten Unteransprüchen aufzunehmen.

Ist die Patent/Gebrauchsmusteranmeldung einmal eingereicht, können Änderungen, die den Schutzbereich der Erfindung erweitern, nicht mehr eingereicht werden. Andere Korrekturen sind in gewissen Rahmen möglich.

Die ausgearbeiteten Anmeldeunterlagen werden zusammen mit einem Anmeldeformblatt bei dem entsprechenden Anmeldeamt, also z.B. dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt oder der WIPO eingereicht.

Die Prüfung durch das Amt gliedert sich in zwei Schritte. Der erste Schritt umfasst eine Formalprüfung, bei der geprüft wird, ob die notwendigen Formalien eingehalten worden sind. Im zweiten Schritt wird – sofern ein entsprechender Prüfantrag gestellt wird – die Voraussetzung der Erfindung, nämlich insbesondere Neuheit und Erfinderische Tätigkeit geprüft (Hier unterscheiden sich Patent und Gebrauchsmuster. Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht, es wird ohne Prüfung der Voraussetzungen erteilt. Diese Fragen werden dann gegebenenfalls in einem Verletzungsprozess geklärt). Sodann ergeht bei dem Patentprüfverfahren ein Prüfbescheid, der entweder die Anmeldung zurückweist, deren Erteilung in Aussicht stellt oder Änderungen vorschlägt. Sind etwaige Mängel behoben, wird das Patent erteilt und die Erteilung veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt können Dritte innerhalb bestimmter Fristen (in der Regel 9 Monate) Einspruch gegen die Erteilung erheben. Das Patent muss jährlich, das deutsche Gebrauchsmuster in etwas längeren Intervallen kostenpflichtig verlängert werden.

Priorität
Innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Anmeldetag, kann der Anmelder die Erfindung noch in anderen Ländern anmelden, ohne dass ihm dort die mangelnde Neuheit vorgehalten wird (was ansonsten der Fall wäre). Diese Frist ist extrem wichtig. In der Praxis ist es häufig so, dass aus Kostengründen zunächst eine deutsche Anmeldung vorgenommen wird und dann – falls der Prüfbescheid, der oft vor dem Ende der Prioritätsfrist eingeht, positiv ist – Auslandsanmeldungen mit derselben Patentschrift vorgenommen werden. Häufig wird dann auch eine EU-Anmeldung oder eine internationale Anmeldung (WO-Anmeldung) bei der WIPO vorgenommen. Wichtig ist, dass in den Ländern, in denen eine Anmeldung unterbleibt, die Erfindung später nicht mehr angemeldet werden kann, weder vom Erfinder, noch von anderen. Sie wird in diesen Ländern dann so genannter freier Stand der Technik.

Offenlegung
18 Monate nach dem Anmeldetag, beziehungsweise dem Prioritätstag, wird die Anmeldung veröffentlicht. Das heißt nach diesem Zeitpunkt kann jeder Interessierte die Anmeldung einsehen.

Die Patenterteilung verleiht dem Patentinhaber in dem geschützten Territorium das Recht, die Benutzung der Erfindung jedem Dritten zu verbieten. Verboten ist dabei nicht nur die genaue Verwendung, sondern auch die so genannte Äquivalente Nutzung, was im Wesentlichen bedeutet, dass Benutzungen in Abwandlungen, die den Kern der Erfindung aber enthalten, ebenfalls verboten sind.

Will der Patentinhaber die Erfindung nicht selber vermarkten, kann er Lizenzen vergeben. Diese können in unterschiedlichem Umfang, in territorialer, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht sowie exklusiv oder einfach mit oder ohne Recht auf Unterlizenzierung vergeben werden.

Nach spätestens 20 Jahren, beim Gebrauchsmuster nach 10 Jahren, endet der Patentschutz.

Markenanmeldeverfahren:

Bevor man eine Marke anmeldet, stellen sich einige Fragen:

  • Benötige ich überhaupt eine Marke, wenn der Name meines Unternehmens über § 5 MarkenG bereits als Unternehmenskennzeichen geschützt ist?
  • Was für eine Marke benötige ich, Word,- Bild-, Word-Bild, Farb-, Klang-, Formmarke?
  • Bei Marken mit Bildbestandteilen, melde ich sie in schwarz/weiß oder in bunt an?
  • Wie umfangreich ist mein Waren/Dienstleistungsverzeichnis abzufassen?

Das Ausfüllen des Anmeldeformulars ist einfach. Oft erleben wir in der Praxis, dass eine Marke angemeldet wird, die obigen Fragen aber nicht hinreichend beleuchtet wurden und somit die Marke umsonst oder nicht gut angemeldet wurde. Eine Änderung ist nach Anmeldung nur noch in eine Richtung, nämlich Streichung einzelner Waren/Dienstleistungen möglich. Eine Erweiterung ist hier genauso wenig möglich wie eine Änderung des Markenzeichens.

Hat man die obigen Punkte geklärt, ist es ganz wichtig, über eine Recherche bestehender älterer Rechte nachzudenken. In Betracht kommen alle Marken, Geschäftsbezeichnungen und Werktitel. Andernfalls besteht das Risiko, dass auch nach mehrjähriger Nutzung, diese von Rechtsinhabern untersagt wird und man eine neue Marke aufbauen muss, dazu gegebenenfalls hohe Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz an den Rechtsinhaber leisten muss. Bei der Recherche unterscheiden wir zwischen Identitätsrecherche und Ähnlichkeitsrecherche. Bei der ersten wird das identische Zeichen in den Datenbanken recherchiert. Bei der Ähnlichkeitsrecherche werden auch verschiedene Schreibvarianten und Abwandlungen des Zeichens recherchiert. Die Ähnlichkeitsrecherche ist deswegen deutlich aufwendiger. Sodann kann man in den Handelsregistern nach Unternehmenskennzeichen recherchieren lassen.

Als weitere stellt sich auch hier die Frage der Territorialität. Man kann deutsche Marken anmelden. Eine beliebte Variante ist auch die EU-Marke. Sie gibt für relativ überschaubare Kosten Schutz für alle Länder der EU. Sodann kann man neben Einzelanmeldungen in nahezu allen Ländern über die WIPO eine IR-Marke anmelden.

Wie bei dem Patent gibt es auch bei der Marke die Möglichkeit, die so genannte Priorität für Auslandsanmeldung zu nutzen. Anders als beim Patent kann eine Marke allerdings auch nach der Prioritätsfrist in anderen Ländern angemeldet werden, da es beim Markenrecht kein Neuheitserfordernis gibt. Allerdings bekommt man dann nicht den Anmeldetag der ursprünglichen Anmeldung zugeteilt.

Die Marke ist 10 Jahre geschützt und kann unendlich verlängert werden.

Designanmeldeverfahren:

Insbesondere für den Bereich der angewandten Kunst und des Industriedesigns sind Designanmeldungen enorm wichtig. Das Design (früher auch Geschmacksmuster genannt) ist in der Anmeldung vergleichsweise einfacher als Patente und Marken. Es wird durch ein Anmeldeformular sowie Einreichung einer oder mehrerer Darstellungen des Designs angemeldet.

Die Voraussetzungen für ein wirksames Design sind Neuheit und Eigenartigkeit. Diese Voraussetzungen werden aber nicht geprüft, das Design ist ebenso wie das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht. Werden diese Voraussetzungen in einem Kollisionskonflikt in Abrede gestellt, entscheidet das Gericht, in dem der Verletzungsprozess stattfindet, darüber. Außerdem ist ein Nichtigkeitsverfahren vor dem jeweiligen Anmeldeamt möglich.

Das Design ist in Intervallen von 5 Jahren maximal 25 Jahre schutzfähig.

Patent:

Eine Patentanmeldung ist nur zielführend, wenn die Erfindung neu und erfinderisch ist. Dies sollte vor einer Anmeldung geprüft sein.

Da aber auch die unzulässige Nutzung einer patentierten Technologie mit hohen Schadenersatzkosten verbunden sein kann, besteht auch an dieser Stelle Prüfungsbedarf. Wir recherchieren Neuheiten und Kollisionen Ihrer Ideen/Technologien durch den mit uns kooperierenden Patentanwalt Dr. Wolfgang Völger. Selbstverständlich überwachen wir auch Ihren Patentschutz im Hinblick auf kollidierende Neuanmeldungen/Nutzungen durch Dritte.

Marke:

Von essentieller Bedeutung ist bei Markenverwendung die vorherige Recherche.

Schließlich kann eine Untersagung des einmal eingeführten Markenrechtes mit hohen Kosten verbunden sein.

Wir führen Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen, in Deutschland, Europa oder weltweit durch und bewerten diese Rechercheergebnisse. Selbstverständlich überwachen wir auch Ihren Markenschutz im Hinblick auf kollidierende Neuanmeldungen durch Dritte.

Design:

Von essentieller Bedeutung ist bei der Verwendung eines Designs, z.B. auch durch Produktimport, die vorherige Recherche. Andernfalls kann es zu kostspieligen Schadenersatzprozessen kommen. Wir führen die Recherchen durch und prüfen etwaige Kollisionen.

Hierbei werden von dem Abmahner regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Aufwendungsersatz und Schadenersatz gefordert. Auch die Forderung nach einer Auskunft über weitere Verletzungshandlungen ist möglich.

Wir empfehlen dringend, die Abmahnung vor Abgabe etwaiger Erklärungen zu prüfen. Uns werden sehr selten Abmahnungen vorgelegt, die in allen Punkten berechtigt sind und eine akzeptable Unterlassungserklärung enthalten. Es gibt im gewerblichen Rechtsschutz viele Regelungen, die die Nutzung erlauben. Oft wissen das Rechteinhaber nicht oder versuchen in Kenntnis nicht bestehender Rechte derartiges durchzusetzen.

Liegt tatsächlich eine Verletzung vor, ist es immens wichtig, eine sorgfältig formulierte Unterlassungserklärung abzugeben, andernfalls drohen später Vertragsstrafforderungen, die existenziell sein können.

Ähnlich bei der Zahlungsaufforderung; ist die Abmahnung berechtigt, sind Sie grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet, allerdings ist die Höhe der Geldforderung oft zu hoch angesetzt. Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung, kann die Forderung zurückgewiesen werden.

Unberechtigte oder teilweise unberechtigte Abmahnungen können Gegenansprüche auf Schadenersatz für die Prüfung und Zurückweisung erzeugen.

… dann helfen wir Ihnen gerne weiter. Seit über 15 Jahren beraten und vertreten wir unsere Mandanten bundesweit.

Unsere Leistungen

  • Beratung bei der Anmeldung von Marken, Patenten und dem Schutz geschäftlicher Bezeichnungen oder Werktitel

  • Anmeldung von deutschen, europäischen und internationalen Marken und Patenten

  • Recherche von Marken, Patenten und geschäftlichen Bezeichnungen

  • Beratung in Fragen des Domainrechts

  • Vertretung und Interessenwahrnehmung bei rechtlichen Auseinandersetzungen

  • Vertragsberatung und Erstellung zur Lizenzierung von Markenrechten, Patentrechten und Abgrenzungsvereinbarungen

  • Beratung über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Anmeldung von Design (früher: Geschmacksmustern)

  • Anmeldung von deutschen und europäischen Geschmacksmustern

  • Gestaltung von Lizenzverträgen

  • Vertretung und Interessenwahrnehmung bei Streitigkeiten über die Verletzung von Geschmacksmusterrechten

  • Nichtigkeitsverfahren

Ihre Anwälte für Patent- und Markenrecht

David Nourney
David NourneyLL.M. Gewerbl. Rechtsschutz, Rechtsanwalt, Mediator, FA Urheber- u. Medienrecht, FA Gewerblicher Rechtsschutz
Dipl.-Ing Dr.-Ing. Wolfgang Völger
Dipl.-Ing Dr.-Ing. Wolfgang VölgerPatentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney

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