Haben Sie Fragen?

Gerne helfen wir Ihnen weiter. Sie erreichen uns telefonisch unter
> Leipzig: 0341-47849800
> Stuttgart: 0711-1839634
> Karlsruhe: 0721-89330870

Zentrale E-Mail: kanzlei@knpp.de
Kostenfreie Online-Kostenanfrage

Aktuelle Urteile zum Personal & Arbeitsrecht

An dieser Stelle informieren wir Sie über neueste und aus unserer Sicht relevante Rechtsprechung.
Bitte beachten Sie: Die wiedergegebenen Entscheidungen werden von uns sorgfältig erstellt und gepflegt. Dennoch können wir leider keine Haftung für deren Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen. Gerne stellen wir die relevante Entscheidung bei Bedarf auch im Volltext zur Verfügung

Haben Sie Fragen zu den genannten Gerichtsentscheidungen? Gerne stehen wir Ihnen zu Verfügung.

_____________________________________________________________


EuGH: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters zulässig
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 18. August 2006 (AGG) verbietet u.a. eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten nicht zwingend diskriminierend ist.

Eine derartige Regelung ist - wie in dem konkreten Fall - dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn zum einen mit ihr ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik verfolgt wird und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Danach ist es zulässig, wenn die nationale Regelung auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen beruht und von der Entscheidung abhängt, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen.

Urteil des EuGH vom 12.10.2010
C-45/09
DB 2010, 2339
____________________________________________________________

Eigenmächtiger Preisnachlass für Personal >> mehr
Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.10.2010

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters zulässig >> mehr
Urteil des EuGH vom 12.10.2010

16.000 private SMS über Diensthandy >> mehr
Urteil des ArbG Frankfurt vom 24.09.2010

Internetanschluss für alle Betriebsratsmitglieder >> mehr
Beschluss des BAG vom 14.07.2010

Welcher Tarifvertrag gilt nach Betriebsübergang? >> mehr
Urteil des BAG vom 07.07.2010


>> Ältere Urteile

 
 
Druckansicht