An dieser Stelle informieren wir Sie über neueste und aus unserer Sicht relevante Rechtsprechung.
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Haben Sie Fragen zu den genannten Gerichtsentscheidungen? Gerne stehen wir Ihnen zu Verfüg

Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung (Urteil BAG, 13.03.2008)

Dabei ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat. >mehr

Betriebsbedingte Kündigung: Krankheitsanfälligkeit kein Kriterium für Sozialauswahl (Urteil BAG, 31.05.2007)

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitgeber im Rahmen der vorzunehmenden Sozialauswahl nicht die hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers heranziehen. >mehr

Nichtiger Aufhebungsvertrag bei Täuschung über Betriebsstilllegung (Urteil BAG, 23.11.2006)

Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber getäuscht hat, dass in Wirklichkeit ein Betriebsübergang geplant ist. >mehr

BAG ändert Rechtsprechung zu fehlerhafter Sozialauswahl (Urteil BAG, 09.11.2006)

Das Bundesarbeitsgericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach bei einem betriebsbedingten Stellenabbau alle Kündigungen unwirksam sind, wenn der Arbeitgeber die soziale Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer anhand eines Punktesystems bewertet hat und ihm bei nur einem Arbeitnehmer ein Fehler unterlaufen ist ("Dominotheorie"). >mehr

Unter Bedingung abgeschlossener Ausbildungsvertrag zulässig (Urteil LAG Hamm, 12.09.2006)

Das Landesarbeitsgericht Hamm hält den Abschluss von Ausbildungsverträgen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auszubildende durch eine ärztliche Untersuchung seine gesundheitliche Eignung für den Beruf nachweist, für zulässig. >mehr

Befristeter Arbeitsvertrag: gefährliche Abweichung vom Befristungsgrund (Urteil BAG, 18.10.2006)

Arbeitgeber sollten darauf achten, dass befristet eingestellte Mitarbeiter auch tatsächlich entsprechend dem angegebenen Befristungsgrund beschäftigt werden. >mehr

Verschwiegene weitere Beschäftigungen eines „Minijobbers” (Urteil Hessisches LSG, 21.08.2006)

Ein so genannter Minijobber übte gleich mehrere Tätigkeiten aus, so dass seine Bezüge insgesamt die Einkommensgrenze für die Sozialversicherungspflicht überstiegen. Einem der Arbeitgeber gegenüber gab er jedoch an, über keine weiteren Einkünfte zu verfügen. >mehr

Sonderzahlungen: umfassende Freiwilligkeitsvereinbarung (Urteil ArbG Frankfurt/Main, 26.07.2006)

Ein Arbeitgeber ging auf Nummer sicher und stellte in seinen Arbeitsverträgen klar, dass sämtliche Bonuszahlungen freiwillige Leistungen darstellen und auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begründen. Als das Unternehmen wegen der schlechten Auftragslage das 13. Monatsgehalt kürzte, zog eine Mitarbeiterin vor Gericht. >mehr

Fristlose Kündigung wegen privater Korrespondenz auf Firmenkosten (Urteil ArbG Frankfurt/Main, 26.07.2006)

erschickt ein Arbeitnehmer private Briefe auf Firmenkosten, indem er die Korrespondenz unter die Geschäftspost "mischt", kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. >mehr

Betriebsrat: keine Mitbestimmung bei Versetzung in anderes Betriebsgebäude (Urteil BAG, 27.06.2006)

Gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies gilt grundsätzlich auch für die Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort (so genannte Umsetzung). >mehr

Keine Kündigung wegen privaten Surfens bei unklarem Arbeitgeberverhalten (Urteil LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2006)

Auch "exzessives" privates Surfen im Internet und privates Telefonieren während der Arbeitszeit müssen nicht zwingend eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. >mehr

Beweislast bei Verdachtskündigung wegen Geldunterschlagung (Urteil LAG Köln, 26.06.2006)

Stützt ein Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung auf die Behauptung, der Arbeitnehmer habe bei der Einlösung von Schecks Geld unterschlagen, so muss er die Unterschlagung auch beweisen. >mehr

Unzulässige Rückforderung von Ausbildungskosten (Urteil BAG, 11.06.2006)

In einem Arbeitsvertrag eines technischen Überwachungsvereins war vereinbart, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger eingesetzt werden sollte. >mehr

Kosteneinsparung rechtfertigt keine Änderungskündigung (Urteil LAG Thüringen 25.04.2006)

Hierzu hätte er im Einzelnen darlegen müssen, wie sich die neue Finanzlage auf die Auslastung seines Betriebs auswirkt >mehr

Vorsicht bei Kündigung „in letzter Minute” (Urteil LAG Köln, 10.04.2006)

Ein Arbeitgeber muss den Zugang einer Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt dann gegen sich gelten lassen, wenn er in Erwartung der drohenden Kündigung deren Zugang mutwillig vereitelt. >mehr

Wirkung einer Abgeltungsklausel auf Wettbewerbsverbot (Urteil BAG, 08.03.2006 )

Welchen Umfang eine derartige Abgeltungsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. >mehr

Hohe Anforderungen an außerordentliche Änderungskündigung (Urteil BAG, 02.03.2006)

Eine außerordentliche Änderungskündigung aus dringenden betrieblichen Gründen ist nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht ausgeschlossen. >mehr

Verweisung auf tarifvertragliche Urlaubsregelung umfasst auch Urlaubsgeld (Urteil des BAG vom 17.01.2006)

Wird in einem Formulararbeitsvertrag hinsichtlich des Urlaubs auf einen einschlägigen Tarifvertrag verwiesen, so gelten im Zweifel nicht nur die Anzahl der zu gewährenden Urlaubstage, sondern auch das im Tarifvertrag vorgesehene Urlaubsgeld als vereinbart. >mehr