Gesetzesinitiativen

• Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Pressemeldung Bundesministerium der Justiz, Berlin, 18.06.2009. >mehr (Volltext)

• Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. Pressemeldung Bundesministerium der Justiz, Berlin, 28.05.2009. >mehr (Volltext)