Mobiltelefon muss bei Eigentumserwerb nach Fund nicht entsperrt werden

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Mobiltelefon muss bei Eigentumserwerb nach Fund nicht entsperrt werden

Wird ein Mobiltelefon gefunden und ordnungsgemäß beim Fundbüro abgegeben, besteht die Möglichkeit, dass der Finder das Eigentum an dem Fundgegenstand erwirbt. Wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht meldet und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, findet ein Eigentumserwerb nach sechs Monaten gemäß § 973 I BGB statt.

So auch in einem Fall, den das Amtsgericht München kürzlich zu entscheiden hatte. Nachdem der Finder eines Apple IPhones Eigentum erworben hatte, wollte dieser das Gerät vom Apple Support freischalten lassen. Die Freischaltung des Mobiltelefons wurde jedoch von der Mitarbeiterin verweigert. Daraufhin reichte der Finder Klage bei dem Amtsgericht ein, diese hatte allerdings keinen Erfolg.

Die Amtsrichterin begründete die Entscheidung damit, dass lediglich Eigentum an einem gesperrten Gerät erworben wurde, ein freigeschaltetes IPhone sei zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand gewesen. Zudem hat das Amtsgericht auch datenschutzrechtliche Bedenken. Nach einer Freischaltung hätte der Finder und jetzige Eigentümer auch Zugang zu den persönlichen Daten des ursprünglichen Eigentümers. In der Mitteilung des Gerichts heißt es, dass genau dieser Zugang durch das Sperren eines Mobiltelefons gerade verhindert werden solle. Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall nicht geklärt sei, unter welchen Umständen das Telefon dem ursprünglichen Eigentümer abhandengekommen sei.