Gesetzesinitativen

• Der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das Gesetz soll die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums und der Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich bringen. Pressemeldung Bundesministerium der Justiz, Berlin, 01.11.2007. >mehr (Volltext)

• Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Pressemeldung Bundesministerium der Justiz, Berlin, 24.01.2007. >mehr (Volltext)