Dürfen Dashcam-Bilder im Zivilprozess verwertet werden?

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Dürfen Dashcam-Bilder im Zivilprozess verwertet werden?

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Bilder im Zivilprozess verwendet werden dürfen, wird von den Gerichten teils unterschiedlich beurteilt.

Das Landgericht Rottweil wertete Aufzeichnungen von Dashcams als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Verkehrsteilnehmer und ließ die Bilder daher im Zivilprozess nicht zu.

Anders jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart, welches die Aufzeichnungen im konkreten Fall als verwertbar betrachtete. Eine ähnliche Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Nürnberg, das die Bilder dann zulässt, wenn sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt.

Nach Aussage der Richter müsse eine Abwägung zwischen dem Interesse an einem effektiven Rechtsschutz und dem Interesse der anderen Partei an ihrem Persönlichkeitsrecht vorgenommen werden. Zu beachten sei, dass durch die Aufzeichnung nicht in die Privat- oder Intimsphäre des Gefilmten eingegriffen werde. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es darüber hinaus, dass das Interesse des Gefilmten lediglich darin bestehe, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten für kurze Zeit nicht dokumentiert wird. Das Interesse anderer Verkehrsteilnehmer sei nur minimal betroffen, diese seien in ihren vorbeifahrenden Fahrzeugen kaum sichtbar.